Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung - ComputerBase
Erstellt am 07. Oktober 2011
von HWF Newsbot
Deutschland muss sich vor der EU rechtfertigen, eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt zu haben. Seit der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zur bis dato geltenden Umsetzung steht eine Neufassung hierzulande aus. Mittlerweile wurde ein EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Den Dialog mit der EU will die Bundesregierung allerdings nicht veröffentlichen. Warum?
Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung